Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Der Landesvorstand der FDP Hessen hält an seiner Koalitionsaussage fest.
(...) Die Wählerschaft in Süderelbe war groß genug, um einen 3-er Wahlkreis zu rechtfertigen. Trotzdem war die CDU der Ansicht, einen Teil von Harburg zum Wahlkreis Süderelbe zu schlagen. Das kann man in der Tat machen oder auch sein lassen. (...)
(...) Der „Knackpunkt“ des Problems ist, dass Sie durch die Einfügung des § 4 a BSZG keinen Beitrag an die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen. Denn dieses Geld fließt nicht in die gesetzliche Pflegeversicherung, sondern dient der Entlastung des Bundeshaushalts. Sie bleiben weiter für den Eintritt des Pflegefalls bei Ihrer privaten Pflegeversicherung versichert und erhalten darüber hinaus Leistungen von Ihrem Dienstherrn über die entsprechenden Beihilfevorschriften. (...)
(...) Die bestehenden Gesetze sind völlig ausreichend, sie müssen nur konsequent angewendet werden. Das beinhaltet natürlich eine vernünftige Ausstattung von Polizei und Justiz mit Technik und Personal. Aber es muss auch versucht werden, durch frühzeitige Förder- und Integrationsmaßnahmen im vorschulischen und schulischen Bereich zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche überhaupt in ein kriminelles Umfeld abgleiten und Straftaten begehen. (...)
(...) ich habe gegen die Diätenerhöhung gestimmt, weil daran auch die Abgeordneten-Altersversorgung gekoppelt war. Zwar hat es hier leichte Korrekturen gegeben, aber ich finde, dass gerade die Altersversorgung zu "üppig" ausgestattet ist. (...)