(...) Wir alle, unsere Gesellschaft und deshalb eben auch die verantwortungsvollen Politiker/innen, sind ständig dazu aufgerufen, auf die Gefahren von Drogen und Rauschmitteln, zu denen auch Alkohol gehört, hinzuweisen. Aus meiner Sicht gibt es hierzu keine Alternative. (...)
Guten Abend von unterwegs Herr Kipp.
(...) Ein ausnahmsloses Verbot ist dennoch nicht möglich, da sowohl die Religions-, als auch die Berufsfreiheit als verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter berührt sind. Obwohl der Tierschutz auch als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2006 entschieden, dass dies der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schächten nicht entgegen steht. (...)
(...) Bezüglich Ihrer zweiten Frage, "wie die von ihrer Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Drogenprävention und Gesetzeslage beschlossen werden", finden Sie in Abschnitt VII des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eine ausführliche Beschreibung zur "Gesetzgebung des Bundes". Darüber hinaus habe ich mich in diesem Forum mehrfach, zuletzt am 29.01.2008, zum derzeit von mir ausgeübten Amt der Drogenbeauftragten der Bundesregierung geäußert. (...)
(...) Mit der beschlossenen Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung werden bisherige "klassische" Ermittlungstechniken ergänzt und an die Erfordernisse des Informationszeitalters angepasst. (...)