Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 28.11.2024 von Gottfried Curio AfD
der Bundeskanzler wird von einer Mehrheit des Bundestages gewählt.
Antwort 15.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Antwort 17.12.2024 von Carsten Körber CDU
Bitte lassen Sie sich versichern, dass eine unionsgeführte Bundesregierung den berechtigten Belangen unserer Beamtinnen und Beamten jederzeit ein besonderes Augenmerk schenken wird.
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Die Datenlage dazu ist nicht sonderlich gut
Antwort 20.11.2024 von Sylvia Lehmann SPD
Ich unterstütze grundsätzlich die Forderung nach einem Verbot der AfD, da diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dennoch halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für strategisch klug, ein Verbotsverfahren einzuleiten, es sei denn, die Erfolgsaussichten liegen bei 100 %.