Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 29.01.2025
Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Tobias B. • 29.01.2025
Wie wird die SPD zu den Verbotsverfahrens gegen die AfD stimmen? Hört die SPD auf den Brief der vielen Juristen*innen?
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 18.02.2025 von Heike Baehrens SPD

Der neue Bundestag wird sich nach der Wahl intensiv mit dem Verbotsantrag auseinandersetzen.

Frage von Joachim E. • 29.01.2025
Gibt es die Brandmauer, zur AfD, auch noch, wenn Sie Herr Scholz, mit Stimmen der AfD erneut zum Bundeskanzler gewählt würden ?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Dietmar K. • 29.01.2025
Laut u.a.ARD/ZDF/Welt werden Männer in der Ukraine mit körperlicher Gewalt und gegen ihren Willen Zwangsrekrutiert für d. tödl. Fronteinsatz. Was tun sie gegen diese klare UN Menschenrechtsverletzung?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 06.02.2025 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unsere Politik zielt auf eine freie und souveräne Ukraine, deren Bürger*innen selbstbestimmt in Frieden leben können.

Frage von Martin S. • 29.01.2025
Werden Sie einen Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren unterstützen?
Hanna Steinmüller
Antwort 12.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD ist eine unsere Demokratie verachtende Partei. Ich habe den Antrag von Renate Künast u.a. unterzeichnet, der ein fundiertes Verfahren vorbereiten soll.