(...) Angesichts der auch national hohen Unterstützung für die Landwirtschaft und angesichts dieser Marktentwicklung kann ich insgesamt kein Wettbewerbsproblem für die Deutsche Landwirtschaft erkennen. Ich halte auch aus grundsätzlichen Erwägungen nichts von einer Senkung des Steuersatzes auf den Agrardiesel. Der Bund unterstützt die Landwirtschaft darin, die Energieeffizienz zu steigern. (...)
(...) Ihre Frage unterstellt, dass Professoren und MdB´s das wirkliche Leben nicht kennen. Hinzukommt, dass jeder "das wirkliche Leben", je nach seinen Erfahrungen, anders beschreiben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Geier,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. März 2009.
(...) Völlig inakzeptabel ist das Nichtstun von CDU, CSU und SPD zur Beseitigung der bestehenden Wettbewerbsnachteile beim Agrardiesel. Die deutschen Landwirte dürfen nicht zu den Opfern der Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung werden. (...)
(...) Es ist durchaus möglich, dass ich mich bei den entsprechenden Verbänden im Zuge der Nichtraucherdebatte über das Thema informiert habe. Den Besuch von bestimmten Veranstaltungen kann ich heute nicht mehr nachvollziehen. (...)
(...) Alle Wehrpflichtigen werden vor ihrer Einberufung zur Ableistung des Grundwehrdienstes auf ihre geistige und körperliche Tauglichkeit für den Wehrdienst untersucht. Für alle Untersuchungen gilt als Begutachtungsgrundlage die bundesweit einheitliche zentrale Dienstvorschrift: „Bestimmungen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung bei Musterung und Diensteintritt von Wehrpflichtigen, Annahme und Einstellung von freiwilligen Bewerbern sowie bei der Entlassung von Soldaten“ (ZDv 46/1). (...)