(...) Es ist lobenswert und wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger nicht die Augen verschließen, wenn Ihnen bedenkliche Inhalte im Internet auffallen. Das Internet bietet faszinierende Möglichkeiten einer demokratischen Kommunikation, die vorher nicht denkbar gewesen wären. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Auch Ihre Kritik an der Höhe der Unterhaltssätze in der Düsseldorfer Tabelle halte ich nicht für gerechtfertigt. Bei einem Einkommen bis zu 1.500,-- EUR beträgt der Unterhaltsbedarf nach dieser in der Praxis weithin befolgten Tabelle in der 3. (...)
(...) Erfreulicherweise konnte meine Kollegin Antje Blumenthal durch Ihr Engagement, das ich vollumfänglich unterstütze, die in der Antwort an Herrn Stürmer detailliert aufgeführten Verbesserungen in dem Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes erreichen. Ich denke, auch dies zeigt, wie sehr wir uns der Problematik bewusst sind und wie ernst wir zudem die Vorschläge der Betroffenen nehmen. (...)
(...) Ob CDU-Gliederungen oder die CDU-Bundespartei oder die CSU Spenden von Tabakwaren-Herstellern erhalten haben, müssen Sie bei den dortigen Schatzmeistern erfragen. Ab 10.000,01 Euro werden die Spenden vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. (...)
(...) Ihre Biogasanlage wird weiterhin vom EEG gefördert, sie wird nur als das behandelt, was sie de facto ist, eine 2 MW-Anlage. (...)