(...) Die dort verankerten Regelungen für das Kindergeld gelten daher auch für den Kinderbonus. Der Kinderbonus ist demnach nur an einen Elternteil auszuzahlen, und zwar regelmäßig an den, in dessen Haushalt das Kind lebt. Auch wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil danach die Einmalzahlung nicht erhält, wird der Kinderbonus bei seiner jährlichen Einkommensteuerveranlagung - ebenso wie das Kindergeld - regelmäßig hälftig berücksichtigt. (...)
(...) Mit Sorge sehe ich, dass derzeit das Schützenwesen von verschiedenen Seiten in Misskredit gebracht und unter Generalverdacht des potenziellen Rechtsbruchs gestellt wird. (...) Ich sage Ihnen: Meinem Eindruck nach gehören Schützenvereine zu den friedlichsten Gemeinschaften überhaupt. (...)
(...) Mein und das Credo der SPD-Bundestagsfraktion lautet nach wie vor: Die Freiheit darf nicht an ihrer Verteidigung sterben. (...) Wir überlassen die Fragen der inneren Sicherheit nicht allein den Schäubles dieser Welt! (...)
(...) Ich habe mich in den Beratungen um die Novellierung des EEG von Beginn an für einen Bestandsschutz für vorhandene Anlagen eingesetzt. Ohne Zweifel hat der neue Einzelanlagenbegriff gem. (...)
Sehr geehrter Herr Dammann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.