Sehr geehrter Herr Schüller,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie können versichert sein, daß die CDU-Bürgerschaftsfraktion die Frage eines wirksamen Nichtraucherschutzes sehr ernst nimmt. Die Meinungsbildung über die - durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig gewordene - Novellierung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes ist aber noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Kein Friseur kann gezwungen werden, Rechtsextremen den Schopf zu scheren. Und kein Bus-Unternehmen muss NPD-Mitglieder befördern. Allen steht es frei, Zivilcourage zu zeigen. (...)
(...) Ich halte diese Aktion für unverschämt. Ein Arzt ist für seine Patienten Vertrauensperson. Es ist nicht seine Aufgabe, Parteien zu diffamieren oder für bzw. (...)
(...) Da wir inzwischen wissen, dass die frühe kindliche Erziehung und Bildung maßgeblich für den späteren Bildungserfolg ist, ist nicht nachzuvollziehen, dass es hier unterschiedliche Studiendauer und eine unterschiedliche Besoldung gibt. Insofern haben CDU und GAL als ersten Schritt vereinbart, die Studiendauer in allen Lehramtsstudiengängen gleich lang zu organisieren. Dies betrachten wir als Schritt zur Qualitätssicherung. (...)