(...) Ihre Bedenken teile ich. Für eine Grenzregion wie den Landkreis Görlitz ist eine starke Präsenz der Bundespolizei sehr wichtig. Ich habe mich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass im Zuge der Neuorganisation der Bundespolizei so viele Einsatzkräfte wie möglich in der Region verbleiben. (...)
(...) Der UnterhaltsvorschuUnterhaltsvorschuss>freiwillige Sozialleistung des Staates, die Alleinerziehende bei Ausfall der Unterhaltsleistungen unterstützen soll. (...) Darüber hinaus haben wir 2005 den Kinderzuschlag eingeführt. (...)
(...) Auch wenn es in der Presse teilweise so dargestellt wird, als seien die Gesetze bereits verabschiedet, bedürfen sie doch der Zustimmung des Parlaments. Den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds", der auch die sogenannte Abwrackprämie regelt, stimmen wir am kommenden Donnerstag, den 28. Mai 2009 im Bundestag ab. (...)
(...) Diese Schuldenregel soll bewirken, dass der Staat in guten Zeiten Schulden zurückführt, langzeitig die Handlungsfähigkeit in schlechten Zeiten jedoch erhalten bleibt. Die neue Schuldenregel umfasst drei Punkte: (...)
Sehr geehrter Herr Tamayo,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08.04.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
(...) kein Markt funktioniert ohne klare Regeln, die von allen eingehalten werden. (...) Die FDP ist die Partei des Mittelstandes, nicht die Partei von Finanzakrobaten. (...)