Sehr geehrter Herr Scholl,
ich bin nach wie vor prinzipiell nicht bereit, verlinkte Zeitungsartikel zu kommentieren. Die Gründe hierfür habe ich ausreichend in meiner Antwort an Frau Richter vom 12.02.2009 dargelegt.
(...) Die seit über zehn Jahren gleichlautende Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen ParlEuropäischen Parlamentratischen, für alle verständlichen und transparenten Finanzierung der Europäischen Union ist zwar alt, aber heute richtiger denn je. Europa wäre ein Stück greifbarer, könnten die Bürgerinnen und Bürger sehen, auf welche Art und Weise die Umsetzung der Politiken der Europäischen Union finanziert wird! (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand wird das Problem mit der unterstellten Bankgebühr (FISIM), das Sie ansprechen, auch im Nachtragshaushalt 3/2009, der noch diesen Monat im Plenum abgestimmt wird, noch nicht vollständig gelöst. (...) Der Vorschlag soll jedoch per einstimmigen Ratsbeschluss beschlossen werden, so dass das Parlament in den Entscheidungsprozess nicht miteingebunden sein wird. (...)
(...) Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich in der Diskussion um eine transparente Reisekostenregelung stets an den Bestimmungen orientiert, die für ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag gelten. Künftig sind die Europaabgeordneten bei der Erstattung von Flugreisekosten den Abgeordneten des Deutschen Bundestags gleichgestellt. (...)