(...) Nach unseren Gesetzen ist es nämlich keineswegs ohne Weiteres möglich, einen wegen seines Glaubens Verfolgten des Landes zu verweisen. Wenn nun Ihrem Bruder dennoch Abschiebung droht, ja er mit Haftbefehl gesucht wird, müssen besondere Umstände eine Rolle spielen, die ich aus der Ferne nicht beurteilen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Sonntag,
(...) es geht uns darum, eine gute medizinische Versorgung in allen Regionen Deutschlands zu sicherzustellen. Die Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung kann dazu beitragen, das Angebot an medizinischen Leistungen in den Gebieten zu verbessern, in denen sich nur wenige Ärzte niedergelassen haben. Wenn ein Krankenhaus zusätzlich ambulante Leistungen anbietet, wird es dafür auch zusätzliche Ärzte einstellen müssen. (...)
(...) in der Tat ist eine Verdopplung der bisher veranschlagten Neuverschuldung in diesem Jahr zu befürchten. Das dies jedoch von mir als Oppositionsabgeordneter geäußert werden muss liegt schlicht daran, dass die Bundesregierung immer nur das Quantum an schlechten Nachrichten einräumen wird, welches sich beim besten Willen nicht mehr leugnen lässt. Zur Begründung meiner Berechnungen, die natürlich immer wieder an aktuelle Entwicklungen angepasst werden müssen, im Einzelnen: (...)
(...) Ihre Frage suggeriert, dass das Steuerrecht einen Unterschied zwischen Müttern und Vätern macht. Das ist jedoch nicht der Fall. (...)
