(...) Bei unserem entschiedenen Einsatz gegen Kinderpornografie ist uns zudem wichtig, die Internet-Community aktiv mit einzubinden. Deshalb haben wir in den vergangenen Tagen mit einigen Vertreterinnen und Vertretern aus diesem Bereich Gespräche geführt. (...)
(...) ich verstehe, dass die Situation für Sie frustrierend ist. Dennoch muss ich Ihnen mitteilen, dass es nicht möglich ist, den Vermieter nach dem Antidiskriminierungsgesetz zu belangen, da dieses nicht für private Vermieter gilt, die nur eine oder wenige Wohnungen besitzen. (...)
(...) Natürlich setze ich auf Zusammenarbeit und Dialog gerade auch mit dem Iran. Unter Dialog verstehe ich aber nicht, dass man ein Auditorium für die radikale anti-israelische Rhetorik des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad abgeben muß. (...)
(...) Und um die Attraktivität Hamburgs zu unterstreichen, ist auch vieles anderes an Veranstaltungen denkbar. In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass dies das erste und zugleich letzte Mal sein wird, dass die Harley Days am Volkspark stattfinden. (...)
(...) Dies bedeutet, dass jemand, der sich kinderpornografische Seiten anschaut, schon strafbar macht. Das unterscheidet Kinderpornografie von anderen Tatbeständen, wo es zwar strafbar ist, bestimmte Dinge ins Netz zu stellen, wie z.B. volksverhetzende Inhalte, nicht aber, sich diese anzusehen. (...)
(...) die CDU/CSU-Fraktion hat sich mehrfach dafür ausgesprochen die Agrardieselbesteuerung wieder mindestens auf das Niveau zu der Zeit von vor rot-grün zurückzuführen. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rückführung der Agrardieselbesteuerung ins Wahlprogramm der CDU/CSU aufgenommen wird. (...)