(...) So, wie die jetzige Förderung in Deutschland gestaltet ist, wirkt sie auch nicht gegen Kinderarmut. Kinderarmut in Deutschland ist vor allem Familienarmut. (...) Um bestehende Ungerechtigkeiten abzuschaffen, muss das System der Familienförderung neu geordnet werden. (...)
(...) Die vereidigten Beamten des BKA werden die Listen gewissenhaft erstellen. Die Beamten sind an die Gesetze gebunden und unterliegen einem hohen Maß interner Kontrolle. (...)
(...) Für diejenigen, die kein Girokonto besitzen, bringen die Regelungen des Gesetzes keine Verbesserungen, da es keine Anreize zu Kontoneueröffnungen für die Kreditinstitute enthält. Zwar wird mit dem Gesetz für die Personen, die von Kontopfändungen betroffen sind, ein erhöhter Pfändungsschutz eingeführt. Letztlich sind aber das Girokonto für jedermann und der Schutz bestehender Konten untrennbar miteinander verbunden. (...)
(...) Die kritische Diskussion zu diesem Vorhaben spiegelt das Meinungsspektrum, das bei allen sicherheitspolitischen Maßnahmen in Erscheinung tritt: Ablehnung, weil die Maßnahmen zu wenig durchgreifen, Ablehnung, weil die Maßnahmen zu sehr eingreifen, Ablehnung, weil es immer Wege gibt, Präventionsmaßnahmen zu umgehen. Daher möchte ich einige allgemeine Bemerkungen voranstellen. (...)
(...) Das Verhältnis von Beitragzahler zu Rentenempfänger entwickelt sich zunehmend ungünstiger, immer mehr Rentenansprüche müssen von immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert werden. Über kurz oder lang hätten wir mit einer weiter-so-Politik die nachfolgenden Generationen weit über Gebühr belastet. Damit hätten wir den sozialen Frieden in unserem Land ein Stück weit aufs Spiel gesetzt, denn zu Recht hätten die Jüngeren diese Ungerechtigkeit angeprangert. (...)