(...) Ich halte das Flughafenverfahren in unserem Asylverfahrensrecht für unverzichtbar. (...) Selbstverständlich darf niemand in unserem Land gequält werden. (...)
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.04.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Antwort 05.05.2009 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Klenner,
Antwort ausstehend von Ulla Jelpke Die Linke
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 27.04.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die Grundlage für Entscheidungen im Bundestag ist etwas komplizierter. Der Abgeordnete ist zwar nur an sein "Gewissen" gebunden, aber es gibt eine Theorie, wonach nur wenige Entscheidungen Gewissensentscheidungen sind. Ansonsten versuchen die meisten Fraktionen, die Abgeordneten mit Fraktionsdisziplin zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu bringen. (...)
Antwort 12.05.2009 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) ich habe mich nicht zu entschuldigen, sondern klar zu stellen: Kritik an den Internetsperren ist natürlich grundsätzlich nicht ´pervers´. Ich habe lediglich deutlich machen wollen, dass der Konsum von Kinderpornographie keinesfalls unter die grundgesetzlich geschützte Informationsfreiheit fällt. (...)