(...) Ich habe die konträren Einschätzungen über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt verfolgt. Insofern habe für Ihre Befürchtungen, dass zum einen die Sperrung wenig bringt, und dass zum zweiten ein Einfallstor für Zensur im Internet entsteht, Verständnis. (...)
(...) Der Unterschied bei der Zeitarbeit ist, dass es hier konkurrierende Tarifverträge gibt. Die Festsetzung eines der beiden Tarifverträge als Mindestlohn, hätte die Verdrängung des anderen Tarifvertrags zur Folge. Genau das verstößt gegen Artikel 9 unseres Grundgesetzes. (...)
(...) Es geht nicht nur um die Ablehnung des Lissaboner Vertrages. Die Partei Die Linke lehnt mehrheitlich (sicher nicht alle) Europa im Ganzen ab und setzt auf den Nationalstaat. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
(...) In einem freiheitlich demokratischen Staat gibt es auch zum Thema Wehrpflicht unterschiedliche Ansichten. Für mich steht jedoch fest: Die allgemeine Wehrpflicht ist für Deutschland sicherheitspolitisch und militärisch notwendig, gesellschaftspolitisch wünschenswert und für die Streitkräfte eine Qualitätsgarantie. (...)