(...) Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Entlohnung leistungsgerecht und der Schwere der Arbeit angemessen zu gestalten. Die Saisonarbeit sollte eine Lebensperspektive und soziale Absicherung bieten – kurz: existenzsichernd sein. Der Mindestlohn ist der Weg zu einer angemessenen Entlohnung von Saisonarbeit. (...)
(...) es gibt eine von den Vereinten Nationen aufgestellte Al Qaida/Taliban-Liste sowie eine von der EU aufgestellte Liste "sonstiger" terroristischer Organisationen bzw. Personen. (...)
(...) der Zins scheint mir in der aktuellen Finanzkrise nicht das Problem allein. Ausgelöst wurde die Krise durch unverantwortliches Zocken und Spekulieren an der Börse, durch Generieren von Finanzprodukten, bei denen keine Werte dahinter stehen. Daher machen wir uns stark für mehr Transparenz und klare Regeln auf den Finanzmärkten. (...)
(...) Sie werden es vermutlich nicht wissen, es ist aber alles andere als ein Geheimnis: Ich selbst habe zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr Gesine Schwan dazu ermuntert, sich wie 2004 in diesem Jahr erneut für eine Kandidatur für das höchste Staatsamt in Deutschland zu bewerben. (...)
(...) Die CDU-Fraktion ist sich bewusst, dass Schulen in freier Trägerschaft einen wichtigen Beitrag zum Bildungspluralismus in der Freien und Hansestadt Hamburg leisten und einen hohen Eigenanteil an den Bildungskosten selber tragen und so den Staat auch entlasten. Innovationsbereitschaft und Bildungsqualität sind vielfach nachgewiesen und Schulen in freier Trägerschaft gelingt es häufig, Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft durch intensive pädagogische Schwerpunktsetzung erfolgreich zu integrieren. (...)
(...) Andererseits darf es auch kein rechtsfreier Raum sein. In der Tat sehe auch ich die besorgniserregende Tendenz bei einigen, mit unverhältnismäßigen Maßnahmen die Freiheit im Netz zu stark einzuschränken. Ich begrüße daher, dass sich das Europaparlament mit den Stimmen der sozialistischen Fraktion eindeutig gegen die Politik der Internetsperren und so auch gegen die 3-Strikes-Klausel ausgesprochen hat. (...)