(...) Ich werde in den kommenden Wochen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich für ein Handeln mit Augenmaß werben. Sollte es zu Änderungen im Waffenrecht kommen, dann möglicherweise noch in dieser Wahlperiode. (...)
(...) Im Gegenteil hat die unionsgeführte Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II den Regelsatz von Kindern im Alter zwischen 6 und 13 Jahren von 60% auf 70% erhöht. Da die Veränderung des Regelsatzes an die Rentensteigerungen gekoppelt ist, können Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Sommer dieses Jahres zudem mit einer Regelsatzsteigerung von heute 351 Euro auf dann 359 Euro rechnen. (...)
(...) Ich setze mich für einen gesunden Energiemix ein, der sich aus fossilen Energieträgern, Kernenergie und regenerativen Energien zusammensetzt. Erneuerbare Energiequellen müssen gezielt gefördert werden, das steht außer Frage. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich für Pluralität und Subsidiarität: solange Kandidatenaufstellungen und Wahlen demokratisch ablaufen, sollten die Mitgliedsstaaten möglichst große Freiräume bei der Durchführung der Wahl behalten: die Mitgliedsstaaten sind so unterschiedlich, daß unterschiedliche Lösungen Sinn machen ... (...)
(...) Der Volkswillen kann und soll in einer lebendigen Demokratie nach dem Schweizer Vorbild durch Wahlen und Abstimmungen (= Volksentscheide) gestärkt werden und es sollte sich damit eine demokratische Kultur entwickeln, in der sich die Bürger ernst genommen fühlen. Jedes Erschweren der Hürden oder gar das fehlende Recht auf Volksentscheide (in Bayern gibt es das Recht, im Bund nicht) fördert die Politikverdrossenheit und vergrößert die Schar der Nichtwähler. (...)
(...) Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit wurde 2006 ein systematisches Review auf der Basis der Forschungsarbeiten vorgelegt, die zwischen 1996 und 2006 zu organmedizinischen, psychischen und psychosozialen sowie neurokognitiven Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum publiziert worden sind. Die Ergebnisse können Sie in der Expertise (...)