(...) Seit Jahren erleben wir eine Situation, in der die SPD sich aus unserer Sicht als nicht regierungsfähig zeigt. Unter der Regierung Schröder wurden Sozial- und Arbeitnehmerrechte massiv beschnitten und in der großen Koalition wird dies fortgeführt. (...)
Wir wollen die Beteiligung der Bürger sowohl auf regionaler Ebene als auch europaweit durch einen verstärkten Einsatz von direktdemokratischen Elementen wie Volksentscheiden und Bürgerbegehren ausbauen. Wir glauben, dass diese stärkere Beteiligung auch ein effizienter Weg ist, die ausufernde Politikverdrossenheit abzubauen, denn politische aktive, mündige Bürger sind fundamental wichtig für einen demokratischen Staat. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon wird innerhalb der Piratenpartei kontrovers diskutiert. Ein Konsens herrscht dabei insbesondere über die Ablehnung der Vorgehensweise. (...)
(...) Alternative Meinungen werden ausgegrenzt. Die Freien Wähler sind eine basisdemokratische Alternative im bürgerlichen Lager, die die Parteienverkrustung aufbrechen wollen. Es muss wieder für die Bürger entschieden werden und nicht für die Macht der Partei! (...)
Hallo Herr Fischer,
Sehr geehrter Herr Fulda,
vielen Dank für Ihre Frage vom 01.05.2009 über abgeordnetenwatch.