(...) Wir sind nun mal "mit dieser Schuld beladen". (...) Es stellt sich auch die Frage, welche Bedeutung nationale Gefühle und Töne in einer Europäischen Union noch haben sollen. (...)
(...) Sie meinen, Abgeordnete hätten sich straffällig gemacht und lebten weit entfernt von der Realität. Warum sollte ich Ihnen antworten? (...)
(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Auch nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)
Sehr geehrter Herr Jarr,
ihre E-Mail vom 08. Juni 2008 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte Ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.