(...) Auf Wunsch der Betroffenen haben wir dafür gesorgt, dass die monatliche Unterstützung künftig dynamisiert und somit automatisch an die Steigerung der gesetzlichen Renten angepasst wird. Mit diesen Gesetzesänderungen und den bereits beschlossenen Maßnahmen können wir einen Beitrag dazu leisten, die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen zu verbessern. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Rede im Deutschen Bundestag am 06.05.2009 über den Kampf gegen Kinderpornographie.
(...) In der laufenden Diskussion und Beratung dieses Gesetzentwurfe geschieht jetzt genau das, was viele erwartet und befürchtet haben, nämlich jeder und jedem fällt ein, was man auch noch gleich alles sperren könnte: Jugendpornographie, Seiten mit Lotteriespielen oder mit Killerspielen, rechtsextreme oder "Piratenseiten" auf denen man sich illegal Filme oder Musik downloaden kann. Damit kommen wir sehr schnell an die Frage der Zensur. Das ist einer der Hauptgründe dafür, warum ich dieses Gesetz für falsch halte. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform "Abgeordnetenwatch" ziehe ich den direkten Austausch vor.
(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. (...)
(...) Mehr als gut verstehe ich Ihre Wut gegenüber Unternehmen, die einerseits Hilfen vom Staat erhalten, andererseits aber etwa Dividenden oder Boni ausschütten. (...)