Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die offene Kinder- und Jugendarbeit fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer bzw. der Kommunen. (...)

(...) Mit der Rentengarantie sollte verhindert werden, dass die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner völlig verunsichert werden, nachdem Prognosen der Forschungsinstitute diesbezüglich für große Unruhe gesorgt hatten. Zwar schließen wir mit der Rentengarantie dauerhaft nominale Rentenkürzungen aus, wenn die Löhne und Gehälter der Beitragszahler sinken. Unterbliebene Rentenkürzungen werden ab 2011 aber mit Rentenerhöhungen verrechnet. (...)

(...) Ich stehe der Einführung biometrischer Blockiersysteme sehr kritisch gegenüber. Fraglich ist der tatsächliche Sicherheitsgewinn. (...)

(...) Das zeigen alle Studien. Die Bemühungen der Liberalen richten sich daher darauf, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, beilspielsweise durch die Möglichkeit einer straffreien Abgabe solcher Waffen bis Ende des Jahres. (...)

(...) Daher ist nicht zu erwarten, dass die Schutzklausel zur Anwendung kommt, sie stellt vielmehr eine Vorsichtsmaßnahme dar. (...) Trotzdem dürfen wir gerade jetzt die Nachhaltigkeit unserer Politik und die Auswirkungen auf junge Menschen nicht aus den Augen verlieren. (...)

(...) Ich bin froh, dass wir im Gegensatz zum ursprünglichen Referentenentwurf zu § 17 a StrRehaG, der eine Mindesthaftdauer von einem Jahr vorsah, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Mindesthaftdauer auf sechs Monate verkürzen konnten. Mehr war zum damaligen Zeitpunkt wegen der Anpassung an entsprechende Opferentschädigungsregelungen nicht möglich. (...)