Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Horst E. • 11.06.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 13.06.2008 (...) Das schließt nicht aus, daß über zahlreiche Einzelfragen gestritten werden kann. Man kann sicherlich auch über die Besteuerung von Sozialversichrungsrenten reden. Wegen der (teilweisen) Besteuerung kann man freilich nicht die Qualität unseres Landes als entwickelte Demokratie in Zweifel ziehen. (...)
Frage von Erich H. • 11.06.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.06.2008 Sehr geehrter Herr Humplik,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf meine heutige Antwort auf Ihre erste Frage vom 26. Mai.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Frage von Erich H. • 11.06.2008
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.10.2008 (...) Jahrhundert und spätestens ab dem Jahr 1851 sprach man auch in Preußen von Einkommenssteuer. Die Vorläufer der Mehrwertsteuer entstanden bereits im 15. Jahrhundert. (...)
Frage von Sebastian K. • 11.06.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 11.06.2008 (...) der Richtervorbehalt bei der Online-Durchsuchung ist essentiell und unverzichtbar. Das war nie im Streit. (...)
Frage von Sieglinde A. • 11.06.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 11.06.2008 (...) ich teile Ihre Einschätzung der Wahlergebnisse in Sachsen. Für die SPD ist die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ein zentraler Punkt. Gefragt ist freilich eine Auseinandersetzung aller Demokraten mit den fatalen Bestrebungen der Rechtsextremisten. (...)
Frage von Christoph K. • 11.06.2008
Antwort von Johannes Pflug SPD • 09.07.2008 (...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)