Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Ebner,

haben Sie vielen Dank für Ihre wiederholten Fragen zum Thema:

Internetsperren für Seiten mit kinderpornographischen Inhalt. Ich habe hierzu alles gesagt und Ihre Fragen ausführlich beantwortet.

(...) Selbstverständlich kann eine Internetsperre für Kinderpornographie die Strafverfolgung der kriminellen Produzenten und Nutzer nicht ersetzen. (...) Ich finde als Ausweg Ihren Vorschlag gut, dass die Listen regelmäßig von unabhängigen Instanzen, wie den Gerichten oder den Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. (...)

(...) im Gemeinderat Auskunft erteilen. Wie weit der Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger reicht, ist eine Frage des jeweiligen Kommunalrechts, die sich nicht allgemein beantworten lässt. (...)

(...) Ich werde mich in meiner Fraktion dafür einsetzen, den Geschehnissen in Winnenden nicht mit einer übersteigerten Reaktion im Waffenrecht und einem pauschalen Verbot jeglicher Art von „Spielen“ wie Paintball, Laserdome etc. zu begegnen, denn ich sehe in den diskutierten Maßnahmen und Verboten keinen wirklichen Fortschritt in Bezug auf das Verhindern weiteren Missbrauchs. (...)

(...) Der Staat darf sich nicht über die Bürger stellen. Sonderrechte kommen ihm nur insoweit zu, als sie für die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und des gesellschaftlichen Miteinanders erforderlich sind. (...)