Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Diese findet im Rahmen der sogenannten "Östlichen Partnerschaft" der EU statt und richtet sich auch an die Staaten Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldawien sowie die Ukraine.Grundsätzlich halte ich die Östliche Partnerschaft für richtig und sehr wichtig. (...) Allerdings halte ich es für verfrüht, Weißrussland angesichts der anhaltend autoritären Regierungspolitik von Präsident Lukaschenko in die Östliche Partnerschaft mit einzubeziehen und dem Regime EU-Fördergelder zukommen zu lassen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich in den vergangenen Tagen verfolgt haben, wird die Diskussion über das Kampfspiel „Paintball“ auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sehr kontrovers geführt. (...) Allerdings muss ich auch ehrlicherweise sagen, dass ich persönlich mit dieser Art von „Spiel“ nicht viel anfangen kann. (...)
(...) Dass höhere Steuersätze nicht gleichbedeutend mit höheren Einnahmen des Staates sind, zeigt das Beispiel Tabaksteuer. Umgekehrt werden niedrigere Steuersätze in einem strukturell vereinfachten System nicht zwingend zu weniger, sondern durch Wachstums- und Beschäftigungseffekte (durch mehr Leistung) sogar zu mehr Einnahmen beim Staat führen. (...)
(...) Mit anderen Worten: viele Reiche haben ihre Kapitaleinkünfte nicht in ihren Steuererklärungen angegeben und sie so komplett der Besteuerung entzogen. Der Höchststeuersatz brachte hier keinen cent Steuereinnahmen. (...)
(...) Die Zugriffssperren sollen ausschließlich für das Thema Kinderpornografie im Internet gelten. Kinderpornografie ist im Internet gut abgrenzbar. Das Bundeskriminalamt recherchiert die gefährlichen Seiten, stellt eine Liste zusammen und gibt diese verschlüsselt an die Provider. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es unerträglich, dass wir in Deutschland bisher noch nicht umfassend gegen die Beschaffung von kinderpornographischen Schriften vorgegangen sind. Die Bundesregierung hat darüber unter Federführung von Bundesministerin Dr. (...)
