Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wecke,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

(...) Wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass Kinder teurer sind als Erwachsene und die Schlechterstellung bei der Steuer und bei den Regelsätzen von Hartz IV und in anderen Fällen nicht gerechtfertigt ist. (...)

(...) Die Sorge vieler Bürger, dass mit der Vorratsdatenspeicherung eine zu weit gehende "Überwachung" verbunden sein könnte, kann ich durchaus nachvollziehen. Trotz begründeter Bedenken habe ich in meiner Fraktion dem Kompromiss aus folgenden Gründen zugestimmt: (...)

(...) Gerade weil die Gut-und Bestverdienenden ein überdurchschnittliches Einkommen erzielen, könnten Sie auch einen höheren finanziellen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit leisten. In der politischen Praxis haben wir allerdings insbesondere unter Rot-grün erlebt, dass Spitzenverdiener mehrmals durch großzügige Steuergeschenke von ihrer Beteiligung an der Finanzierung des Sozialstaats immer stärker entbunden wurden. (...)

(...) Auf Grund des logistischen und finanziellen Aufwands, insbesondere für die Anmietung einer tageslichttauglichen Projektionsfläche, aber auch weil zahlreiche Public-Viewing-Veranstaltungen in Zentrumsnähe in Münster angeboten werden, hat die Stadtverwaltung darauf verzichtet, weitere eigene Veranstaltungen zu organisieren. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich der Anrechnung von Unfallrenten auf die Grundsicherung. (...)