(...) "friedliche Nutzung" der Atomenergie zu fördern. Bei den Agrarsubventionen sind die Exportsubventionen besonders verhängnisvoll, weil damit Bauern in den Entwicklungsländern vom Markt gedrängt werden. Für die Unterstützung der europäischen Landwirtschaft muss gelten: Prämien dürfen sich nicht nur an der bewirtschafteten Fläche sondern müssen sich vor allem auch an der Anzahl der Arbeitskräfte orientieren. (...)
(...) Ich halte die Linkspartei für europafeindlich, sie ist in meinen Augen auf Bundesebene weder in der Außen- noch in der Innenpolitik regierungsfähig und ich spreche einer Partei, die immer wenn es um viel Geld und altes Eigentum geht, die Rechtsnachfolge der alten SED für sich reklamiert, die Glaubwürdigkeit, Bürgerrechtspartei zu sein, ab. (...) Ich begrüße es, dass wir ein Staatsoberhaupt haben, dass nicht auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen ist. (...)
(...) Ich war bei dieser Wahl an keine Weisungen gebunden und habe als freie Abgeordnete entscheiden, im 1. Wahlgang den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler zu wählen. Vor die Alternative gestellt, den amtierenden Bundespräsidenten für eine 2. (...)
(...) Ich und meine Fraktion begrüßen eine öffentliche Debatte darüber, wie Staat und Gesellschaft ehrend der deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gedenken, die im Auftrag des Staates oder freiwillig im Dienst für den Frieden ihr Leben lassen. Eine solche Debatte muss vor dem Hintergrund des deutschen Militarismus sehr behutsam und sensibel geführt werden. Viele Diplomaten, Polizisten, Entwicklungshelfer aber auch Mitarbeiter von Friedensmissionen und zivilen Hilfsorganisationen riskieren ihr Leben oder haben im Dienst für den Frieden durch "Fremdeinwirkung" ihr Leben verloren. (...)
(...) Grundsätzlich möchte ich anmerken: Im Rahmen der Zwangsvollstreckung werden allein gerichtliche Entscheidungen vollstreckt, und etwas anderes ist in einem Rechtsstaat auch nicht möglich. Die Frage hinsichtlich einer Zwangsvollstreckung, die ein Privater, wie z.B. ein Rechtsanwalt, anordnen können soll, stellt sich daher in unserer Rechtsordnung nicht. (...)
(...) DIE LINKE steht Entwicklungen im Bereich der Sozialpolitik auf EU-Ebene grundsätzlich positiv gegenüber und sieht beispielsweise einen Mindestlohn in allen EU-Mitgliedstaaten, EU-weite Mindeststandards und den ESF für den Aufbau eines sozialen Europas für unerlässlich an. Auch den Erfahrungsaustausch in der Sozialpolitik, der durch das Progress-Programm gestärkt wird, halten wir für sinnvoll. (...)