Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Silke Stokar von Neuforn
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Stefan M. •

Frage an Silke Stokar von Neuforn von Stefan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Stokar von Neuforn,
der Süddeutschen Zeitung sagten Sie in Bezug auf die Bundespräsidentenwahl, dass Sie "keine Verabredungen mit der Linkspartei" wollten und ebenso parteitaktische Spielchen zu verhindern suchten.

Können Sie das näher begründen und ausführen, warum Sie diese Verabredungen ablehnen?

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Meißner

Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Meißner,

Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Viele Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz und befürchten den sozialen Abstieg für sich und ihre Familien. Wir müssen erleben, dass im Zuge dieser Wirtschaftskrise das Vertrauen in die Demokratie und die demokratischen Institutionen schwindet. Es ist jetzt Aufgabe der politischen Parteien, ernsthafte Lösungen zu entwickeln. Wir stehen hier im politischen Wettbewerb um die besten Konzepte.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit dem "New Green Deal" ein umfassendes Konzept für soziale und ökologische Reformen in Deutschland und Europa vorgelegt. Ich setze mich dafür ein, dass aus diesen Ideen Wirklichkeit wird, weil ich faire Lebensbedingungen heute will und faire Zukunftschancen für die nachfolgenden Generationen.
Ich halte die Linkspartei für europafeindlich, sie ist in meinen Augen auf Bundesebene weder in der Außen- noch in der Innenpolitik regierungsfähig und ich spreche einer Partei, die immer wenn es um viel Geld und altes Eigentum geht, die Rechtsnachfolge der alten SED für sich reklamiert, die Glaubwürdigkeit, Bürgerrechtspartei zu sein, ab. Ein arithmetisch vielleicht mögliches "rot-rot-grünes Lager" hat für mich keinerlei inhaltliche Perspektive.
Ich habe Herrn Köhler im 1. Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt, weil es für mich keinen überzeugenden Grund gab, den amtierenden Bundespräsidenten abzuwählen. Ich begrüße es, dass wir ein Staatsoberhaupt haben, dass nicht auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen ist. Die Geschlossenheit mit der die Linken ihren Kandidaten Sodann gewählt haben, ist für mich in keiner Weise ein Vorbild für eine offene demokratische Kultur.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Stokar