(...) Man mag eine andere Form der Demokratie für besser halten (diese Diskussion halte ich für legitim), aber so zu tun, als ob eine direkte Demokratie die einzig existierende Form der Demokratie wäre, würde deren Grundlagen unrichtigerweise einschränken. (...)
(...) Völlig zustimmen kann ich Ihnen, dass es auf keinen Fall zugelassen werden darf, dass sich die Lösung noch lange verzögert. Die ehemaligen Heimkinder haben ein Recht darauf, das endlich eine Lösung für ihr Anliegen gefunden wird. (...)
(...) Darüber hinaus hat die Europäische Kommission Anfang Juli eine Beihilferegelung im Umfang von 141 Mio. € genehmigt, durch die die Breitbandversorgung in den bisher unterversorgten ländlichen Gebieten Deutschlands deutlich gefördert werden soll. Diese Initiative ist dazu gedacht, die Kluft zwischen Stadt und Land beim Zugang zu Internetdiensten zu schließen. (...)
(...) der Sinn der Strategien zur Reduktion von CO2-Emissionen ist nicht die Produktion von zusätzlichem CO2. Deshalb muss bei allen Maßnahmen die CO2-Bilanz der gesamten Wertschöpfungskette beachtet werden. Wenn beispielsweise für die Produktion von Biosprit Grünland umgebrochen oder gar Regenwald abgeholzt wird, ist die Bilanz deutlich negativ. (...)
(...) Wie Sie aus unserem Gespräch wissen, setzen wir uns schon lange für eine atomwaffenfreie Welt ein. Dies haben wir auch auf unserem letzten Parteitag als ein grundlegendes Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik formuliert. (...)
(...) Beim Mandat der ISAF in Afghanistan handelt es sich um einen militärischen Einsatz, nicht um humanitäre Hilfe, obwohl sie mit dieser verbunden ist. Die humanitäre Hilfe wird in erster Linie von zivilen Aufbauhelfern geleistet, also zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen. (...)