(...) Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages und hat sich verpflichtet, dessen Bestimmungen einzuhalten. Israel hat diesen Vertrag ebenso wie Indien und Pakistan nicht unterzeichnet und ist demnach auch nicht an dessen Regularien gebunden. (...)
(...) Franz Maget hat Die Grünen/Bündnis 90 sowie die FDP und die Freien Wähler - vorausgesetzt sie werden in den Bayerischen Landtag einziehen - zur Zusammenarbeit in einer künftigen Regierung eingeladen; von den Linken war dabei nie die Rede. Ich schließe eine Zusammenarbeit mit dieser Partei, die außer populistischen Sprüchen nichts im Köcher hat, ebenso wie Franz Maget aus. (...)
(...) Dieses Recht ist ein elementarer Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens. Auch die Abschlusskundgebung des sogenannten "Anti-Islamisierungskongresses" auf dem Heumarkt war genehmigt. Parallel zum Versammlungsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) sehe ich es aber als legitim an, dass Menschen Ihre Missbilligung von Meinungen äußern, die nicht in Einklang mit den Grundwerten und Zielen unseres demokratischen Gemeinwesens stehen. (...)
(...) Fakt ist, dass die CSU in der Tat die Laufzeiten unserer sicheren Atomkraftwerke verlängern möchte, die derzeit über 60 % zur bayerischen Stromerzeugung beitragen. Nur so können wir verhindern, dass sich die Energiekosten weiter sprungartig massiv verteuern. (...)
Sehr geehrter Herr Eberl,
