(...) Gemäß unserer Verfassung sind die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat zu treffen. Um eine Volksabstimmung zu ermöglichen, ist also eine Grundgesetzänderung notwendig. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. (...)
(...) Die Bundesregierung versucht mit unterschiedlichen Maßnahmen, Jugendarbeitslosigkeit abzubauen und jungen Menschen damit mehr Möglichkeiten zu geben, ihre Zukunft zu gestalten. Dazu gehört beispielsweise der Ausbildungsbonus für Arbeitgeber, mit dessen Hilfe es für förderungsbedürftige Jugendliche in den kommenden drei Jahren 100.000 zusätzliche Ausbildungsstellen geben soll. (...)
(...) DIE LINKE und vordem die PDS war übrigens gegen die Öko-Steuer, weil sie nicht wirklich ökologisch ist und wirkt. Und wir waren und sind vehement gegen die erhöhte Mehrwertsteuer, weil sie die finanziell Schwachen besonders trifft. (...)
(...) was die präventive Wirkung des Verbots betrifft, werden wir anscheinend mit einem dauerhaften Dissens leben müssen; ist für mich kein Problem. Ihr Beispielsfall ändert daran nichts: Im Fall einer Kontrolle hätte ein Vollzugsbeamter jedenfalls die Möglichkeit gehabt, das Messer vorbeugend zu beschlagnahmen und die Tat wäre vielleicht verhindert worden. Außerdem bleibt es dabei, dass das Gesetz eben abstrakt-generelle Regeln normiert, die Anwendung im Einzelfall aber den Vollzugsbehörden obliegt. (...)
(...) Insofern könnten in der Tat Handlungen, die sie unter Berufung auf eine selbst gegründete Religion, in ihrem Beispiel also die Religion der "Grünen Tomaten", vornehmen, vom Grundgesetz geschützt sein. Allerdings muss das Handeln nach der Rechtsprechung für den religiösen oder weltanschaulichen Auftrag notwendig sein und wirklich mit diesem in sachlichem oder organisatorischem Zusammenhang stehen. Solange also die "Religion der Grünen Tomaten" einen religiösen oder weltanschaulichen Auftrag enthält, können sie sich auf die Religion berufen. (...)