Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 25.09.2008 von Winfried Iding RRP

(...) Ist es nicht so, das die heutigen Politiker in den etablierten Parteien nur wieder Wählerstimmen suchen, die sie dann gerade bei diesen Jungendlichen finden, weil ihnen die Eltern dies vorgeben. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, die Jungendlichen von heute sind nicht anders wie wir in diesem Alter, die haben für Politik, für die Zukunft unseres Landes, noch keinen Überblick. Die würden nur aus Protest gegen Ihre Eltern, Ihre Stimme abgeben, ohne zu wissen, welche Auswirkungen das für Ihre Zukunft hat. (...)

Portrait von Sepp Daxenberger
Antwort 27.09.2008 von Sepp Daxenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Diese Frage ist leicht zu beantworten. Bei uns im Wahlprogramm steht eindeutig drin, daß wir für ein Wahlalter ab 16 Jahren sind. Der Landtag kann aber nur das Wahlalter bei kommunalwahlen bestimmen. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort 10.10.2008 von Carola Reimann SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. (...)

Portrait von Hans-Georg Faust
Antwort 13.10.2008 von Hans-Georg Faust CDU

(...) Ich begrüße aber grundsätzlich diese Initiative des Bundesrates. Es bestehen jedoch bei mir Bedenken dahingehend, ob es richtig ist, diese familienpolitisch sinnvolle Maßnahme ausschließlich aus Mitteln der GKV zu finanzieren oder ob es nicht gerechter ist, die künstliche Befruchtung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln (Modell Österreich) mitzufinanzieren. Daher werde ich diesbezüglich Kontakt zu meinen für die Familien- und Sozialpolitik zuständigen Fachkollegen aufnehmen und nach gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten suchen. (...)