Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ist es nicht so, das die heutigen Politiker in den etablierten Parteien nur wieder Wählerstimmen suchen, die sie dann gerade bei diesen Jungendlichen finden, weil ihnen die Eltern dies vorgeben. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, die Jungendlichen von heute sind nicht anders wie wir in diesem Alter, die haben für Politik, für die Zukunft unseres Landes, noch keinen Überblick. Die würden nur aus Protest gegen Ihre Eltern, Ihre Stimme abgeben, ohne zu wissen, welche Auswirkungen das für Ihre Zukunft hat. (...)
Sehr geehrte Frau Treßelt,
(...) Diese Frage ist leicht zu beantworten. Bei uns im Wahlprogramm steht eindeutig drin, daß wir für ein Wahlalter ab 16 Jahren sind. Der Landtag kann aber nur das Wahlalter bei kommunalwahlen bestimmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. (...)
(...) Ich begrüße aber grundsätzlich diese Initiative des Bundesrates. Es bestehen jedoch bei mir Bedenken dahingehend, ob es richtig ist, diese familienpolitisch sinnvolle Maßnahme ausschließlich aus Mitteln der GKV zu finanzieren oder ob es nicht gerechter ist, die künstliche Befruchtung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln (Modell Österreich) mitzufinanzieren. Daher werde ich diesbezüglich Kontakt zu meinen für die Familien- und Sozialpolitik zuständigen Fachkollegen aufnehmen und nach gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten suchen. (...)
Sehr geehrter Herr Rötlich.