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(...) Im Gegenteil: diese Drogen sind heute weltweit so billig wie nie, und die Anbauflächen für Koka haben sich in Kolumbien sogar noch vergrößert. Dort wie in Afghanistan liegt das Problem vor allem darin, dass die Produktion von Koka bzw. (...)


(...) Atomkraftwerke sind in Deutschland nach geltendem Recht genehmigt worden. (...) Ich bin übrigens für den Ausstieg aus der Atomenergie. (...)

(...) Das bedeutet, dass die (gewählten, also demokratisch legitimierten) Bundestagsabgeordneten die Bürgerinnen und Bürger vertreten. Volksentscheide sind auf der Ebene des Bundes im Grundgesetz nicht vorgesehen. Artikel 29 Absatz 2 Grundgesetz sieht Volksentscheide ausnahmsweise für den Fall der Neugliederung der Bundesländer vor. (...)

(...) Die Erfahrungen mit dem Verfassungsvertrag zeigen im Übrigen, dass die an der Volksbefragung teilnehmenden EU-Bürger häufig nicht die gestellten Fragen beantworten, sondern politische Rechnungen begleichen, die mit dem Gegenstand des Referendums im Grunde nichts zu tun haben. Es ist natürlich theoretisch möglich, dass eines Tages auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Volksentscheid für wichtige politische Fragen eingeführt wird. (...)