Frage von Heiko F. • 27.06.2008

Antwort ausstehend von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrte Frau Nurkowski,
(...) Das vereinigte Deutschland erlangte erst durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.9.1990 seine volle Souveränität. Die Wiedererlangung dieser Souveränität erfolgte über einen Zeitraum von 45 Jahren in mehreren Stufen. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Verbot des mehrsprachigen Satellitensenders Roj TV durch das Bundesinnenministerium mit Verbotsbescheid vom 13.06.08 sehe ich sehr kritisch. Durch den Betrieb des Senders und die Auswahl des Programmes sehe ich weder „das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und verschiedenen Ausländergruppen“, noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährdet. (...)