(...) Zum Abschluss möchte ich Sie unbedingt drauf hinweisen, dass der Solidaritätszuschlag seit dem ersten Tag in West wie Ost gezahlt wird. Alle beteiligen sich an der Finanzierung der Einheitskosten im Äquivalent ihrer finanziellen Möglichkeiten. (...)
(...) Bei den Verhandlungen um die Abstimmung des Telekompaketes und der Vorratsdatenspeicherung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass rechtsstaatliche Mechanismen diese Freiheiten der Bürger schützen. So ist bei der Vorratsdatenspeicherung ein richterlicher Beschluss erforderlich, damit Polizei und Staatsanwaltschaft innerhalb eines Ermittlungsverfahrens zur Aufklärung einer konkreten schweren Straftat auf die Daten zugreifen können. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich als Grüne gegen alle Vorschläge, die Vorratsdatenspeicherung sowie eine umfassende Überwachung des Internets und privater Daten ermöglichen. Ich bin außerdem der Überzeugung, dass die Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer nicht durch den Einsatz von Spyware oder ähnlichen Produkten gefährdet werden darf. (...)
(...) Sicherlich hat die CSU, als immer noch stärkste Fraktion im bayrischen Landtag, das Recht sich eine Regierungsmehrheit zu suchen - und sie wird sie wohl auch finden. Trotzdem darf es der SPD, als zweite große Volkspartei in Bayern, gestattet sein anzumerken, dass von nun an auch eine Mehrheit jenseits der CSU in Bayern möglich ist. Diese Mehrheit ist dieses mal politisch kaum zu organisieren aber mathematisch ist sie möglich. (...)
