(...) Zum Punkt 1 möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es sich nicht um Zensurmaßnahmen handelt. Wer von Zensur spricht, zeigt, dass er sich der Schwere der zu bekämpfenden Verbrechen nicht bewusst ist. (...)
(...) Gründe meines Engagements sind, dass ich denke, dass wir eine bessere und aufgeklärtere Gesellschaft hätten, wenn Volksentscheide möglich wären. Auch wollte ich mich einmischen und meine Ideen einbringen. (...)
(...) Ein darüber hinaus gehendes "bedingungsloses Grundeinkommen" wird es nicht geben. Dies lehne ich ab. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht zu ihrem großen Bedauern jedoch zurzeit keine Möglichkeit, Ihrem Anliegen zu entsprechen. Bei der künstlichen Befruchtung handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung. Eine Ausweitung dieser Leistung vom Umfang her oder auf weitere Personengruppen ist deshalb allenfalls vorstellbar, wenn sichergestellt wird, dass die daraus resultierenden Ausgaben über Steuermittel refinanziert werden. (...)
(...) Die Union ist nicht gegen eine Rehabilitation von NS-Kriegsverbrechern. Im Jahr 2002 wurde im Bundestag sogar eine pauschale Rehabilitierung von damals Verurteilten beschlossen. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Leistungen der Grundsicherung auf ein Niveau angehoben werden, welches das Existenzminimum tatsächlich deckt und echte Teilhabe ermöglicht. Mittelfristig wollen wir eine Garantierente einführen, die alle zuverlässig vor Armut schützt. (...)