Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es ist in der Tat wenig sinnvoll und wenig zielführend, wenn so auf den Erfolg Ihrer Sparbemühungen reagiert wird. Das ist unökologisch und widerspricht den Zielen der Politik, Anreize für die Senkung des Energieverbrauchs zu schaffen. (...)
(...) da Sie Ihre Fragen sehr allgemein gehalten haben und sich auf keine spezielle Gruppe beziehen, gebe ich Ihnen gerne eine allgemeine Antwort. Abgesehen von links- und rechtsextremen Terrorismus sind noch weitere Vereinigungen als terroristisch eingestuft. Einige unter Verdacht stehende Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)
(...) im politischen Spektrum wird gemeinhin zwischen Links- und Rechtsextremismus unterschieden, die sich beide dadurch auszeichnen, dass sie für sich beanspruchen, genau zu wissen, was politisch richtig ist und was nicht und die darüber hinaus bereit sind, für die Durchsetzung dieser einen Wahrheit Gewalt anzuwenden. Bisweilen findet man diese Haltung auch bei Religionsfanatikern. (...)
(...) In Bezug auf die Aussagen von Herrn Lafontaine habe ich meiner Antwort an Sie auf abgeordnetenwatch.de nichts hinzuzufügen. Ich bin der Meinung, dass ich meinen Standpunkt dort bereits ausführlich dargelegt habe. (...)