Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie haben auch in allen europäischen Ländern nationale Regelungen bei Falschberichterstattung. Angefangen von Unterlassungsansprüchen über Gegendarstellungen bis hin zu Schadensersatz und auch Strafen reicht hier die Bandbreite. (...)

(...) Überhöhte Geschwindigkeit ist nicht die Hauptursache für Unfälle auf Autobahnen. In Ländern mit allgemeiner Geschwindigkeitsbegrenzung sind die Straßen nicht sicherer als in Deutschland. Besser als allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen könnte der Einsatz von Verkehrsbeeinflussungs-Anlagen sein, da die Geschwindigkeitsbeschränkungen dann für den Autofahrer nachvollziehbar sind. (...)

(...) Mit -Volksabstimmung- sind wir parteiübergreifend. Es gibt in allen Parteien Befürworter von Volksabstimmungen, die sind aber in der Minderheit bzw. wollen, dass nur zu ausgewählten Themen das Volk abstimmen oder befragt werden soll. (...)

(...) der Kreistag Emmendingen hat 2001 beschlossen eine Stelle für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (wir liegen mit vier Gemeinden direkt am französischen Nachbarland) und für Europaangelegenheiten einzurichten. (...)