Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 31.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) DIE LINKE steht geschlossen hinter der Forderung, dass unsere Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden müssen und dass die verheerende Agenda-Politik (HARTZ-IV, Rente mit 67...) korrigiert wird. Auch die Frage, dass die Menschen eine angemessene Grundsicherung benötigen, um an gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, ist unstrittig. Lediglich in der Frage, ab so ein Grundeinkommen "bedingungslos" sein kann, vertreten die Mitglieder aus der Initiative eine abweichende Position innerhalb der LINKEN. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 22.12.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Für DIE LINKE ist entscheidend, die seit Jahren geschwächte Binnenkaufkraft zu stärken, deshalb fordern wir neben öffentlichen Investitionen z.B. die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns und das sofortige Anheben des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro. Das ist sozial- und wirtschaftspolitisch sinnvoll, da Einkommenserhöhungen in den unteren Einkommensgruppen vor allem in den Konsum fließen statt auf die Finanzmärkte. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 06.10.2008 von Petra Pau Die Linke

(...) Ich werde mich daher als Vizepräsidentin des Bundestages informieren. Denn ich halte es für falsch, dass Bürgerinnen und Bürger indirekt Tagungen finanzieren, von denen sie ansonsten nichts wissen dürfen. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort 17.10.2008 von Gabriele Frechen SPD

(...) Ihr Grundanliegen, nämlich eine strenge staatliche Börsenaufsicht und ein Schutz der Anlegerinnen und Anleger, teile ich durchaus. Diese Aufsicht existiert in Form der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin. (...)