(...) Einen solchen Kreislauf gilt es zu vermeiden. Der Staat ist zudem auch selbst Gläubiger von Forderungen gegen Private. (...)
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(...) Der militärische Beitrag ist dabei nur ein Element des umfassenden Engagements der internationalen Gemeinschaft. Es geht vor allem auch darum, der afghanischen Bevölkerung Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen. (...)
(...) Frage 1: Sie haben recht, wir müssen viel stärker auf die Ursachen eines Amoklaufes achten. Der direkte Anknüpfungspunkt zu Jugendlichen ist die Schule, daher plädiere ich u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Vetter,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Belastung von Beschäftigten durch Sozialversicherungsabgaben und zur Erbschaftsteuer, zu der ich gerne Stellung nehme.
(...) Um trotz dieser Regelungen weiterhin vorhandenen unseriösen Geschäftspraktiken Einhalt zu gebieten, hat der Deutsche Bundestag am 26. März 2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen verabschiedet. Zu den Einzelheiten möchte ich Sie auf die Homepage des Bundesministeriums der Justiz verweisen: www.bmj.bund.de Themen/Verbraucherschutz/unerwünschte Telefonwerbung. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen beim besten Willen zu dem Thema nicht mehr sagen, als ich es bereits in meinen Antworten vom 06.04.09 und vom 26.05.09 getan habe. Ich habe trotz der Tatsachen, daß ich kein Experte für Bildungspolitik bin und daß der Bundestag für die von Ihnen aufgebrachten Fragen nicht zuständig ist, Ihnen meine persönliche Meinung mitgeteilt. (...)