(...) Ausschlaggebend ist für mich nach allen Abwägungen, dass es nach wie vor in einigen wichtigen Bereichen Verbesserungen gibt und die zivilen Gruppen für den Wiederaufbau nur mit dem Schutz von ISAF weiterarbeiten können. Würden die Soldaten abgezogen, müssten auch die zivilen Helfer das Land verlassen und würden die afghanische Bevölkerung, die nach wie vor unseren Schutz braucht und will, alleine lassen. (...)
(...) Im August 2005 haben das AA und das BMI die "Task Force Visa" eingerichtet, die monatlich auf Arbeitsebene tagt. Hier findet der Austausch von Informationen über den Visa-Missbrauch und die Abstimmung grundsätzlicher Maßnahmen zur sicheren Gestaltung des Visumverfahrens statt. Vor allem aber wird die Erlasslage zur Visaerteilung wieder einvernehmlich zwischen AA und BMI fortentwickelt. (...)
(...) vielen dank für Ihre mail und Ihr Interesse am Visa-Untersuchungsausschuss. (...)
(...) Während dem Untersuchungsausschuss haben sich die Vorwürfe nicht bestätigt das die rot-grüne Bundesregierung rechtswidrig gehandelt hätte. Der Volmer-Erlass war nach unserer Auffassung rechtlich einwandfrei. (...)
Sehr geehrter Herr Georgi,
Rehburg, 8. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Georgi,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 7. Oktober 2008.
