(...) 2002 und 2004 unternahm die SPD gemeinsam mit den Grünen zwei Anläufe, um den Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern. Zweimal scheiterte das Vorhaben an der CDU/CSU, weil für eine Verfassungsänderung die 2/3-Mehrheit notwendig ist. (...)
(...) Richtig ist aber auch, dass diese Länder trotz plebiszitärer Elemente auf Nationalstaatsebene durchaus nicht demokratischer sind als Deutschland, der Glaube, über Volksabstimmungen mehr Demokratie wagen zu können, also eine Illusion ist. (...)
(...) es geht nicht um eine Gleichmacherei bei der Bildung, sondern es geht um die Vergleichbarkeit der Ausbildungen. Das gilt sowohl für die akademische Ausbildung als auch für schulische und betriebliche Ausbildungen. Sowohl unsere jungen Leute als auch andere Arbeitnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass berufliche Qualifikationen, die in einem EU-Land erworben werden, in einem anderen anerkannt werden. (...)
(...) Die in der Formulierung Ihrer Frage enthaltene Verknüpfung von „Killerspielen“ und allgemeiner Wehrpflicht weise ich zurück. Die allgemeine Wehrpflicht ist die vom deutschen Gesetzgeber festgelegte und im Grundgesetz (Art. (...)
(...) Kein Betreiber eines Atomkraftwerkes wird für die Schäden in vollem Umfang haften können, weil keine Versicherung das echte Risiko eine Strahlenbelastung übernimmt und weil es immer sehr schwierig bis unmöglich sein wird, die Kausalität zu bestimmen. (...)
(...) Gleichzeitig erlaube ich mir folgenden allgemeinen Hinweis: Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 23. April 2009 im Deutschen Bundestag der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kontopfändungsschutzes zugestimmt. Künftig wird jeder Kunde von seiner Bank verlangen können, dass sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird. (...)