(...) Auch eine organisatorische Neuordnungen in der Verwaltung, wie Sie vorschlagen, halte ich für nicht wirklich hilfreich. Wir müssen vielmehr neue Technologien in der Produktion und im Verbrauch von Energie fördern. Unser Ziel ist der Umbau der Ener-giebasis der Industriegesellschaften und nicht der Ausbau von Verbotsvorschriften. (...)
(...) Unter guten Nachbarn sind die von Bundesminister Steinbrück getätigten Aussagen inakzeptabel, denn alles, was die Wirtschaftsbeziehungen belastet, schadet auch unserer eigenen Entwicklung. Natürlich muss man Steuerbetrug wirksam bekämpfen und es gab – gerade mit der Schweiz – dabei große Fortschritte. (...)
(...) Das Geld, das die Rentenversicherung bei Lehman angelegt hat, ist durch den Einlagensicherungsfonds abgesichert. Das habe ich nicht bestritten. (...)
(...) Ich halte es für absolut notwendig, dass wir mit großer Sorgfalt nachvollziehen, welche Ursachen dieser Krise in den einzelnen Bereichen zugrunde liegen. Ich halte es aber nicht für wünschenswert, dass wir solche umfassenden Änderungen in ebenso kurzer Zeit beraten und verabschieden, wie wir dies beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz getan haben. Eine solch extrem kurze Beratung – das gesamte Gesetz wurde zum Teil ohne abschließende Kenntnis der Rechtsverordnungen innerhalb von einer Woche von der Bundesregierung im Parlament eingebracht, vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat beraten und verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet sowie im Gesetzblatt verkündet – kann nur der Ausnahmefall sein. (...)
