(...) Die Forderung nach einer Bestrafung von verantwortlichen Managern ist übrigens nicht nur sehr populär, sondern auch völlig angebracht. Zur Vertiefung übersende ich Ihnen einen Text von Wolfgang Neskovic, MdB, der unlängst im Neuen Deutschland erschien. (...)
(...) Dazu gehört auch die von Ihnen angemahnte Transparenz im Finanz- und Bankwesen. Die aktuelle Situation ist ein Indiz dafür, dass in der Vergangenheit offenbar nicht immer die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Finanzwelt zu kontrollieren. Daher muss es perspektivisch darum gehen, solide Strukturen zu schaffen, die auf Kooperation und Kontrolle im globalen Finanzsystem setzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworten will: Die gesamte Niedriglohnquote lag im Jahr 2006 bei 22,2%. Rund sieben Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne und zwei Millionen Beschäftigte arbeiteten im Jahr 2006 für Stundenlöhne unter 5 €. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erzielten im Januar 2007 1,3 Millionen Leistungsbezieher (Hartz-IV-Empfänger) Einkommen. (...)
(...) Deshalb kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen und bleibe dabei, dass die Abgeordneten unabhängig von ihrem Berufsstand, Vermögen, vorherigen Einkommen etc. die gleichen Grunddiäten erhalten sollten. (...)
(...) Die FDP hat die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben gefordert, wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler und die Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und Arbeitsuchenden. Wir wollen, dass alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut und beraten werden, weil die Kommunen besser auf individuelle Probleme und den regionalen Arbeitsmarkt reagieren können. (...)
