Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 08.07.2008

(...) Artikel 1, 1 des Vertrags besagt, dass das vereinigte Deutschland das Staatsgebiet der BRD und der DDR und beide Teile Berlins umfasst. Mit dem Vertrag, der 1990 unterzeichnet und 1991 in Kraft getreten ist, erlangte Deutschland seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wieder. (...)

Portrait von Andreas Scheuer
Antwort von Andreas Scheuer
CSU
• 24.07.2008

(...) Auch der Anteil der erhobenen Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (Steuerquote) konnte durch zahlreiche Reformen erfolgreich gesenkt werden. In einem internationalen Vergleich der OECD ist die deutsche Steuerquote (20,4 % im Jahr 2004) vergleichsweise niedrig, während bei Einbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge Deutschland eine mittlere Position einnimmt. (...)

Portrait von Andreas Scheuer
Antwort von Andreas Scheuer
CSU
• 24.07.2008

(...) Ihre Ideen, Vorschläge und Anträge stellen eine Orientierung der Politik an den Bedürfnissen der Gesellschaft und die Berücksichtigung der einzelnen Interessen sicher. Für meine Partei, die CSU darf ich zu Recht sagen: "wir haben das Ohr an der Basis". (...)

Portrait von Siegfried Kauder
Antwort von Siegfried Kauder
Einzelbewerbung
• 02.09.2008

(...) Dennoch: Die CDU steht weiterhin für ein Steuerrecht, das den Prinzipien „einfach, niedrig und gerecht“ folgen muss. In unserem neuen Grundsatzprogramm bekennen wir uns zu einem Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, das die Leistung und Initiative der Bürger fördert und es ihnen gleichzeitig ermöglicht, Vorsorge zur Absicherung von Lebensrisiken treffen zu können. (...)

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