Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ja, ich sehe die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim Vertrag von Lissabon fordert. Dazu gibt es aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten: (...)

(...) Nach dem Lissabonner Vertrag, der hoffentlich bald in Kraft tritt, bekommt das Europäische Parlament das Haushaltsrecht über die Agrarausgaben. Deswegen sehe ich die Chancen wachsen, auf demokratischem Weg gegen die unerträgliche Subventionierung der Agrarindustrie vorzugehen. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, diese Chance zu nutzen. (...)

(...) Ich finde schon, dass das eigentlich auch eindeutig zu beantworten ist. Und wenn dann eine Europaeische Verteidigungsagentur das ermoeglicht - ist sie damit schon eine "Aufruestungsagentur", wie die Polemik das so gerne nennt? Und foerdert das einen militaerisch-industriellen Komplex wirklich, wenn der Ruestungsindustrie eine europaeische Agentur gegenueber steht und nicht nur einzelne Laender, von denen die meisten nicht mit einem sehr langen Loeffel essen? (...)

(...) Ich persönlich halte das Elterngeld für eine Mogelpackung. Sogenannte Akademikerinnen sollen geködert werden,endlich Kinder zu bekommen. (...)

(...) Ich halte nichts von Rasselisten! Rassismus ist in jeder Form abzulehnen, sei es im menschlichen, sei es im tierlichen Bereich. Man weiß doch, dass es auf die/den Halter/in ankommt, wie sich das jeweilige Tier verhält! (...)