(...) Die Befugnis zur Online-Durchsuchung wird in wenigen Einzelfällen zum Tragen kommen. (...) Das Überschreiten dieser Schwelle ist dann erforderlich, wenn andere polizeiliche Maßnahmen gegen terroristische Zellen, die über modernste Kommunikationsmittel und das Internet miteinander vernetzt sind, nicht mehr greifen. (...)
Werte Besucher der Seite "abgeordnetenwatch",
Sehr geehrter Herr Kreß,
werte Besucher der Seite abgeordnetenwatch.de,
gerne möchte ich Sie für eine Antwort auf Ihre Anfrage auf meine Internetseite verweisen. Dort finden Sie eine aktuelle Stellungnahme zum Thema.
Sehr geehrter Herr Synderhauf,
(...) Nach heutigem Stand ist es aufgrund des Votums der SPD-Fraktion nicht sicher, ob die Pläne zum KFZ-Steuererlass umgesetzt werden. Auch ich stehe dem Vorschlag nicht vorbehaltlos gegenüber. (...)
(...) Ein blindes Konjunkturprogramm, wie es die Bundesregierung heute vorlegt, ist in der aktuellen Situation völlig verfehlt. (...) Ein wildes Sammelsurium an Maßnahmen, wie es die Bundesregierung vorhat, ist der falsche Weg. (...)
