(...) Die Relativierung der Zeugnisverweigerungsrechte bei Anwälten, Notaren, Ärzten, Journalisten, Therapeuten gegenüber der nach wie vor geschützten Gruppe der Geistlichen, Strafverteidiger und Abgeordneten halte ich allerdings ebenfalls für problematisch. Von Fachleuten wird hier mit der Analogie zur Strafprozessordnung argumentiert. (...)
(...) Mit dem neuen BKA-Gesetz füllen wir diese grundgesetzliche Kompetenz nun aus. Damit das BKA tatsächlich handlungsfähig ist, übertragen wir ihm mit dem neuen Gesetz die entsprechend erforderlichen polizeilichen Ermittlungsbefugnisse. (...)
(...) wenn Jugendliche bessere Bildungschancen einklagen und deshalb demonstrieren, dann habe ich dafür viel Verständnis. Keinerlei Verständnis habe ich für die im Video dokumentierten Randale und Vandale. (...)
Sehr geehrter Herr Gerlach,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
Aufgrund eines Termins außerhalb Berlins konnte ich an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
Ich verweise auf die Antwort zur Frage vom 15. September.
Wolfgang Gehrcke
(...) Meiner Ansicht nach sind die staatlich zertifizierten Altersvorsorgeprodukte als Ergänzung zur staatlichen Rente zur finanziellen Absicherung im Alter geeigneter als Kapitallebensversicherungen. (...)
