(...) Der Vertrag begründet gleiche Rechte und Pflichten für beide Vertragspartner. Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur erfolgreich durch internationale Zusammenarbeit bekämpft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Stang,
Sehr geehrter Herr Zickwert,
(...) Artikel 12 des Abkommens schützt die besonders sensiblen Daten durch eine zusätzliche Hürde. Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke des Abkommens besonders relevant sind. (...)
(...) Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen die notwendigen Leistungen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Umfang dieser Leistungen ist abschließend gesetzlich geregelt. (...)