(...) Die gefundene Lösung ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Gesetzentwurf, von der insbesondere Familien profitieren. Andererseits war aber bereits zu Beginn der Gesetzesberatungen das Aufkommen der den Ländern zustehenden Erbschaftsteuer auf 4 Mrd. Euro festgelegt worden. (...)
(...) Beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses geht es darum, an einem zentralen Ort der Kultur in Deutschland ein bildungs- und kulturpolitisches Zentrum zu schaffen und die bereits bestehenden Einrichtungen auf der Museumsinsel und rund um diese zu ergänzen. (...)
(...) Die GEZ besteht weiterhin auf der Gebühr für internetfähige PCs. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass die Verwaltungsgerichte Braunschweig (Aktenzeichen 4 A 149/07), Koblenz (AZ 1 K496/08.KO) und Münster (AZ 7 K 1473/07) in der Frage im Sinne der Nutzer von internetfähigen PCs entschieden und eine Gebühr auf die PCs für rechtswidrig erklärt haben. (...)
(...) Mit Ihrer Forderung nach möglichst schnellen Steuersenkungen rennen Sie bei der CSU offene Türen ein. (...)
