Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anni Z. • 21.05.2026
2
Frage zur Palästina-Anerkennung: Was fehlt noch, wenn IGH, IStGH und humanitäre Katastrophe nicht ausreichen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael S. • 21.05.2026
1
Welche Partei sorgt dafür dass es demnächst keine generelle kostenlose Mitversicherung des Ehepartners mehr gibt? Ich denke nicht, dass es die CDU/CSU ist, oder?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Stephanie B. • 21.05.2026
Vielen Dank für Ihre Antwort,Sie schreiben, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr wahrscheinlich ausgesetzt wird. Bitte stellen Sie außerdem Ihre Position zur geplanten Beihilfe für Beamte klar.
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 27.05.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Prinzipiell bewerten wir Grüne den aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation als einen Fortschritt zur aktuellen Lage, da er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. In jedem Falle bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, um zu klären, ob der Entwurf verfassungsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist.

Frage von René S. • 21.05.2026
Wann wird die CDU ihrer politischen Verantwortung GERECHT, die Fehler ihrer Vergangenheiten endlich einzusehen und nicht immer die schwächere SPD für die aktuellen Missstände verantwortlich zu machen?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 29.05.2026 von Sepp Müller CDU

Richtig ist zugleich: In einer Koalition müssen unterschiedliche politische Vorstellungen zusammengeführt werden.

Frage von Michael T. • 21.05.2026
Schnelle Rechtssicherheit nur bei organisatorischem Druck - aber nicht bei der amtsangemessenen Alimentation?
Antwort ausstehend von Diana Herbstreuth CDU