(...) Ich glaube, dass eine weitere Liberalisierung des Milchmarktes, wie sie im Moment von der EU angestrebt und vom Deutschen Bauernverband befürwortet wird, das Aus für viele Höfe bedeuten wird, insbesondere in Süddeutschland. Die derzeit diskutierten und zum Teil praktizierten Lösungsversuche, wie Stützungskäufe, Exportsubventionen oder Kuhprämien, helfen den Bauern langfristig nicht weiter und verschlingen nur unnötig öffentliche Gelder. (...)
(...) Mitglieder des Deutschen Bundestages sind für die Namensgebung von Namensgebungeswehrliegenschaften nicht zuständig und verantwortlich. (...)
(...) Der vorliegende Gesetzesentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, ist also nicht zufriedenstellend. Als Juristin werde ich insbesondere prüfen, ob der vorliegende Gesetzesentwurf den schwierigen Spagat zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger leisten kann und an welchen Stellen der vorliegende Gesetzesentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden muss. (...)
(...) Zusammenfassend kann man also sagen: Wenn auch Zwangsprostitution jedweder Art zu bekämpfen ist, so ist ein pauschalisiertes Verbot der Prostitution an sich der falsche Weg. (...)
(...) Deshalb dazu nur soviel: Als europäische Bürgerbewegung treten wir grundsätzlich dafür ein, die "europäische Vielfalt" als Vorteil zu begreifen und nicht alles über einen "Brüsseler Kamm" zu scheren. Sollten sich nationale Regelungen bewährt haben, so steht es den Mitgliedsländern frei, diese auf ihrem Territorium einzuführen. (...)
