Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich finde es gut und richtig, dass die Bundesregierung also in diese Form der Kindertagesbetreuung investiert, für die - das will ich hier nochmals wiederholen - die meisten Eltern Gebühren bezahlen. Eine Bezahlung für die Wahrnahme elterlicher Pflichten durch den Staat kommt für mich schlicht nicht in Frage, denn seine Kinder zu erziehen und zu fördern sollte nicht nur inneres Bedürfnis aller Eltern sein, sondern ist Verpflichtung laut Grundgesetz. Dort heißt es: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. (...)
(...) In diesem Jahr jährt sich übrigens zum zehnten Mal der völkerrechtswidrige Krieg der NATO gegen Bundesrepublik Jugoslawien. Allein dies ist Grund genug, die Auflösung des nordatlantischen Kriegsbündnisses wieder lauter fordern und die internationalen Proteste der Friedensbewegung gegen den Anfang April in Strasbourg und Baden-Baden stattfindenden NATO-Gipfel kraftvoll zu unterstützen. Die LINKE begrüßt diese Proteste und wird sich aktiv daran beteiligen. (...)
Sehr geehrte Frau von Haller,
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Diese Befunde sind alarmierend, weil sie auf eine in weiten Teilen nicht gelungene Integration von Zuwanderern in Deutschland hindeuten. Nun ist dies selbstverständlich kein Anlass, um irgendwelche Pauschal- oder Generalverdächtigungen gegenüber Zuwanderern anzustellen. (...)