Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 29.08.2008

(...) Ich denke, dies alles sind sinnvolle Maßnahmen, um eine willkürliche Datennutzung von Seiten des Staates zu vermeiden. Sehr geehrter Herr Stiefelmayer, den Datenklauskandal als Munition gegen die Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit zu missbrauchen, halte ich deshalb auch für den falschen Weg. Datenschutz und Anti-Terror-Maßnahmen dürfen sich nicht widersprechen. (...)

Portrait von Katrin Hiernickel
Antwort von Katrin Hiernickel
FDP
• 15.09.2008

(...) Dennoch verstehe ich Ihre Forderung, die Wehrpflicht abzuschaffen. Meine Argumente gegen eine allgemeine Wehrpflicht sind jedoch eher der Tatsache geschuldet, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht gewährt werden kann. Die großzügige - mitunter willkürliche - Ausmusterungspraxis und die Tatsache, dass junge Frauen keinen adäquaten Ersatz leisten müssen, ist für viele junge Männer ein Problem. (...)

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