(...) selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen, dass Kaufbeuren zum Hochschulstandort wird, da Kaufbeuren Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums und viertgrößte Stadt in Schwaben ist. Dazu ist eine konzertierte Aktion zwischen regionaler Wirtschaft, (privaten) Hochschulen und der Politik notwendig. (...)
(...) Ich bitte Sie zu unterscheiden, ob es sich um behördliche Daten handelt, die z.B. zur Strafverfolgung benötigt werden, oder um Daten, die zu wirtschaftlichen Zwecken verkauft werden. Ich lasse deshalb nun prüfen, inwieweit die vorhandenen Instrumente zur Bekämpfung des Datenmissbrauchs weiter verbessert und ergänzt werden können – etwa um die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung. Aber es liegt eben auch an den Bürgerinnen und Bürgern selbst, nicht gedankenlos persönliche Informationen über ihre Einkommens- und Lebenssituation öffentlich preiszugeben. (...)
(...) der größte Unterschied besteht darin, dass wir ein ausgearbeitetes Programm ( http://www.besser-waehlen-bayern.de ) haben, das den Wählerinnen und Wählern deutlich darüber Auskunft gibt, was die ödp/Bündnis für Familien zu den wichtigsten Zeitproblemen zu sagen hat. Diese Programmpunkte sind gründlich von den Mitgliedern an der Basis diskutiert und dann vom Parteitag demokratisch beschlossen worden. Jetzt sind sie für uns verbindlich - und zwar für alle Kandidierenden! (...)
(...) B. der Ausbau des Luft- und Raumfahrtstandorts Schwaben/Augsburg rund um EADS, der Aufbau des neuen Hochleistungsrechners in Garching, sowie weitere Investitionsschwerpunkte wie die Demenzforschung in München, die Robotertechnik in Oberpfaffenhofen und die Zukunft der Energieversorgung mit Forschungsschwerpunkten in Triesdorf und Sulzbach-Rosenberg. (...)
(...) Zur Polizeipräsenz im Park darf ich Sie darauf hinweisen, dass die CSU im Bayerischen Landtag beschlossen hat, Polizeistellen in Bayern abzubauen und meinem Antrag 200 Polizisten mehr für München anzustellen, nicht zustimmte. Sicher sind grölende Trunkenbolde eine unangenehme Erscheinung, ich muss Sie jedoch bitten, in solchen Fällen jeweils das zuständige Polizeirevier zu verständigen und sich auch hier, wie in der ersten Frage an den zuständigen Bezirksausschuss zu wenden. (...)
(...) Ich möchte mich dafür einsetzen, daß wir kleinere Schulklassen und mehr Lehrpersonal bekommen. Für lernschwache Schüler muß unbedingt eine geeignete Förderung eingesetzt werden. (...)