Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind. Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. (...)

(...) Die Abwrackprämie als Umweltprämie zu bezeichnen ist der blanke Hohn, denn es sind keine Umweltanforderungen an diese Prämie geknüpft. Auch wer ein voll funktionsfähiges sparsames Auto verschrotten lässt, um sich einen neuen Spritschlucker zu kaufen, wird dafür mit Steuergeldern belohnt. (...)

(...) Polizei ist prinzipiell Ländersache. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die polizeilichen Zusändigkeiten für die Bundesautobahnen auf den Bund zu übertragen. Wir sollten die polizeiliche Arbeit in den Gemeinden nicht gegen die polizeiliche Arbeit auf den Autobahnen ausspielen. (...)